Archive for September, 2013
Anordnung eines Aufbauseminars nach 3 Jahren unverhältnismäßig
Die Anordnung eines Aufbauseminars bei einem Fahranfänger ist unverhältnismäßig, wenn sie erst 3 Jahre nach einer Ordnungswidrigkeit erfolgt. So hatte das Verwaltungsgericht Freiburg in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Anordnung eines Aufbauseminars entschieden. Gegen den betroffenen Fahranfänger wurde noch
Umfahren einer Ampel über Tanstelle kein Rotlichtverstoß
Das Umfahren einer roten Ampel über ein angrenzendes Tankstellengelände stellt keinen Rotlichtverstoß dar. Das Oberlandesgericht Hamm ging davon aus, dass die Tankstelle nicht zu dem von der Ampel geschützten Kreuzungsbereich gehört. Ein 52-jähriger Zahnarzt wollte in Dortmund an einer Kreuzung
Entzug der Fahrerlaubnis bei Konsum von Amphetaminen
Wer unter dem Einfluss von Amphetaminen Auto fährt und dabei erwischt wird, sieht sich zunächst einem Strafverfahren ausgesetzt. Gegen den Betroffenen wird dann wegen Verstoß gegen § 316 StGB ermittelt, da zu vermuten steht, dass er infolge des Genusses berauschender
Kategorien
Aktuelle Nachrichten
- Blitzermarathon in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen 8. April 2014
- Fahrtenbuchauflage auch für Fahrschulwagen 6. April 2014
- Blitzer Inbrandgesetzt – keine Brandstiftung 30. März 2014
- Mehrverbrauch um 10% rechtfertigt Rücktritt vom Kaufvertrag 19. Dezember 2013