Ihr Ratgeber für "Strafverfahren"
Blitzer Inbrandgesetzt – keine Brandstiftung
Die gute Nachricht zuerst: Wenn Sie geblitzt wurden, können Sie die Geschwindigkeitsmessanlage in Brand setzen ohne eine Bestrafung wegen Brandstiftung nach § 306 StGB fürchten zu müssen. So entschied das OLG Braunschweig in einem Strafverfahren gegen einen Verkehrsteilnehmer, der nachdem
Abgeschlossener Parkplatz kein öffentlicher Verkehrsraum
Im Verkehrsstrafrechtrecht kommt es häufig darauf an, ob die Tat im öffentlichen Verkehrsraum begangen wurde. So stellt sich die Frage, welche Bereiche zum öffentlichen Verkehrsraum gehören. Der Bundesgerichtshof stellt dazu fest, dass es nicht auf die Widmung oder die Eigentumsverhältnisse
Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt bei hohem Promillewert?
Eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt kann nicht allein aufgrund einer hohen Blutalkoholkonzentration angenommen werden. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Können keine Anhaltspunkte dafür gefunden werden, dass der Betroffene seinen hohen Promillewert kannte, ist nur eine Verurteilung wegen fahrlässigen Handelns möglich. Eine