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Archive for Dezember, 2013

Mehrverbrauch um 10% rechtfertigt Rücktritt vom Kaufvertrag

Verbraucht der gekaufte Neuwagen deutlich mehr Benzin als in den Werbematerialien angegeben, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. Das Oberlandesgericht Hamm sah bei einem tatsächlichen Mehrverbrauch von 10% einen Mangel, den der Käufer nicht hinnehmen muss. Der Käufer hatte

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Unternehmerpfandrecht nur gegen Eigentümer

Bezahlt der Kunde seine Rechnung für eine Reparatur seines Fahrzeugs nicht, kann die Werkstatt das sogenannte Werkunternehmerpfandrecht an dem Auto geltend manchen. Der Kunde bekommt das Fahrzeug erst dann heraus, wenn die Vergütung vollständig beglichen wurde. Problematisch wird die Angelegenheit

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Rücktritt vom Kaufvertrag wegen nicht erteilter Umweltplakette?

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Käufer eines Gebrauchtfahrzeuges von dem Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug keine Umweltplakette erhält und deshalb nicht in einer Umweltzone benutzt werden darf. Der Käufer hatte ein Wohnmobil von

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