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Rücktritt vom Kaufvertrag wegen nicht erteilter Umweltplakette?

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Käufer eines Gebrauchtfahrzeuges von dem Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug keine Umweltplakette erhält und deshalb nicht in einer Umweltzone benutzt werden darf. Der Käufer hatte ein Wohnmobil von

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Werkstatt darf mehrmals nachbessern

Wenn nach einer Reparatur der Fehler nicht beseitigt wurde, hat die Werkstatt zunächst die Möglichkeit der Nachbesserung. Bevor der Auftraggeber von der Werkstatt Schadensersatz verlangen kann, kann die Werkstatt versuchen, die Reparatur selbst mangelfrei durchzuführen. Der Auftraggeber isst daher zunächst

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Wertminderung ist auch bei älterem Fahrzeug zu erstatten

Wird das Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt, hat der Geschädigte Anspruch auf Erstattung des sogenannten merkantilen Minderwertes. Darunter ist der Wertverlust zu verstehen, der dadurch auftritt, dass für das Fahrzeug bei einem Weiterverkauf als Unfallfahrzeug regelmäßig ein geringerer Preis erzielt

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keine Mithaftung bei Missachtung der Vorfahrt auf Bundesstraße

Wer ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr bewegt,  macht grundsätzlich etwas Gefährliches. So sagt es die Rechtsprechung und nennt es Betriebsgefahr. Die Betriebsgefahr führt bei einem Verkehrsunfall zu einer Mithaftungsquote auch dann, wenn man eigentlich nichts verkehrt gemacht hat. Nur wenn auch

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Abgeschlossener Parkplatz kein öffentlicher Verkehrsraum

Im Verkehrsstrafrechtrecht kommt es häufig darauf an, ob die Tat im öffentlichen Verkehrsraum begangen wurde. So stellt sich die Frage, welche Bereiche zum öffentlichen Verkehrsraum gehören. Der Bundesgerichtshof stellt dazu fest, dass es nicht auf die Widmung oder die Eigentumsverhältnisse

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