Ihr Ratgeber für "Bußgeld"
Blitzermarathon in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
Seit den frühen Morgenstunden läuft mal wieder ein Blitzermarathon in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die Polizei macht großflächig Jagd auf Temposünder. Dafür sind nach Angaben des WDR in NRW 3500 Polizisten und 300 Mitarbeiter der Kommunen unterwegs. An mehreren tausend Messstellen
Fahrtenbuchauflage auch für Fahrschulwagen
Der Betreiber einer Fahrschule kann keine Privilegierung bei der Erteilung einer Fahrtenbuchauflage für sich in Anspruch nehmen. Gerade die besondere Verantwortung einer Fahrschule führt zu einem öffentlichen Interesse an der Ermittlung des Fahrers nach einer Ordnungswidrigkeit. So sah es der
Blitzer Inbrandgesetzt – keine Brandstiftung
Die gute Nachricht zuerst: Wenn Sie geblitzt wurden, können Sie die Geschwindigkeitsmessanlage in Brand setzen ohne eine Bestrafung wegen Brandstiftung nach § 306 StGB fürchten zu müssen. So entschied das OLG Braunschweig in einem Strafverfahren gegen einen Verkehrsteilnehmer, der nachdem
Parken in der Umweltzone kostet 40 €
Das Befahren einer Umweltzone wird mit einer Regelgeldbuße von 40 Euro geahndet. Für die Betroffenen ist besonders ärgerlich, dass es neben dem Bußgeld auch noch einen Punkt in Flensburg gibt. Gefahr erwischt zu werden läuft aber nicht nur wer mit
Umfahren einer Ampel über Tanstelle kein Rotlichtverstoß
Das Umfahren einer roten Ampel über ein angrenzendes Tankstellengelände stellt keinen Rotlichtverstoß dar. Das Oberlandesgericht Hamm ging davon aus, dass die Tankstelle nicht zu dem von der Ampel geschützten Kreuzungsbereich gehört. Ein 52-jähriger Zahnarzt wollte in Dortmund an einer Kreuzung