Soforthilfe vom Verkehrsrechtsanwalt. Kostenfreier Erstkontakt!

0441 - 18131670

Polizist lasert bei Blitzmarathon

Blitzermarathon in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen

Seit den frühen Morgenstunden läuft mal wieder ein Blitzermarathon in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die Polizei macht großflächig Jagd auf Temposünder. Dafür sind nach Angaben des WDR in NRW 3500 Polizisten und 300 Mitarbeiter der Kommunen unterwegs. An mehreren tausend Messstellen

Weiterlesen
Fahrtenbuchauflage Fahrschule

Fahrtenbuchauflage auch für Fahrschulwagen

Der Betreiber einer Fahrschule kann keine Privilegierung bei der Erteilung einer Fahrtenbuchauflage für sich in Anspruch nehmen. Gerade die besondere Verantwortung einer Fahrschule führt zu einem öffentlichen Interesse an der Ermittlung des Fahrers nach einer Ordnungswidrigkeit. So sah es der

Weiterlesen
Blitzer inbrandgesetzt

Blitzer Inbrandgesetzt – keine Brandstiftung

Die gute Nachricht zuerst: Wenn Sie geblitzt wurden, können Sie die Geschwindigkeitsmessanlage in Brand setzen ohne eine Bestrafung wegen Brandstiftung nach § 306 StGB fürchten zu müssen. So entschied das OLG Braunschweig in einem Strafverfahren gegen einen Verkehrsteilnehmer, der nachdem

Weiterlesen

Mehrverbrauch um 10% rechtfertigt Rücktritt vom Kaufvertrag

Verbraucht der gekaufte Neuwagen deutlich mehr Benzin als in den Werbematerialien angegeben, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. Das Oberlandesgericht Hamm sah bei einem tatsächlichen Mehrverbrauch von 10% einen Mangel, den der Käufer nicht hinnehmen muss. Der Käufer hatte

Weiterlesen

Unternehmerpfandrecht nur gegen Eigentümer

Bezahlt der Kunde seine Rechnung für eine Reparatur seines Fahrzeugs nicht, kann die Werkstatt das sogenannte Werkunternehmerpfandrecht an dem Auto geltend manchen. Der Kunde bekommt das Fahrzeug erst dann heraus, wenn die Vergütung vollständig beglichen wurde. Problematisch wird die Angelegenheit

Weiterlesen